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Maskenpflicht im Saarland ab Montag, den 27.04.2020

Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen.

Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Bis dahin gilt weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Hierzu erklärt der Ministerpräsident Tobias Hans:

„Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir uns behutsam und Schritt für Schritt auf dem Weg in eine neue Normalität mit Corona befinden. Bei einer Pandemie wie dieser kann jede Wende in unserer Bekämpfungsstrategie nur sehr vorsichtig eingeleitet werden und diese Erleichterungen müssen von konsequenten Schutzmaßnahmen flankiert werden. Reine Apelle zum Tragen einer Alltagsmaske haben nicht den nötigen Erfolg erzielen können. Deshalb müssen die Menschen ab Montag auch bei uns verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie einkaufen oder in Bus und Bahn unterwegs sind. Das können Alltagsmasken aus Stoff sein oder im Notfall übergangsweise auch Schals und Tücher. Wenn jeder einen solchen Mund-Nasen-Schutz trägt, können wir die Verbreitung des Virus hemmen. Aber auch, wenn wir in Zukunft Masken tragen, bleibt das Gebot der Stunde: Abstand halten, um uns und andere zu schützen!“

Hierzu erklärt die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger:

„Viele Rückmeldungen zeigen, dass die Alltagsmaske noch nicht weit genug verbreitet ist. Sie bietet aber einen stärkeren Schutz und ist daher vor allem dort wichtig, wo Abstandsregeln schwer einzuhalten sind. Vor allem hat die Alltagsmaske den Effekt, dass sie uns und andere stets daran erinnert, dass Corona nicht vorbei ist. Abstand halten ist wichtiger denn je, wenn wir langsam wieder öffnen. Die Maskenpflicht für ÖPNV und Einzelhandel kommt im Saarland jetzt mit Vorlauf, damit sich jeder eine Alltagsmaske besorgen kann.“

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Eindämmung von COVID-19: Saarland verabschiedet Ausgangsbeschränkung

Pressemitteilung vom 20.03.2020 - 19:05 Uhr

Die saarländische Landesregierung verschärft zur Eindämmung des Coronavirus die Maßnahmen. Der Ministerrat hat am Freitag (20.03.20) eine Allgemeinverfügung für eine Ausgangsbeschränkung verabschiedet sowie die sofortige Schließung von Restaurants für Gäste verfügt, sodass nur noch Abverkauf oder Lieferung erlaubt sind.

Mit Ablauf des heutigen Freitags bis einschließlich 3. April 2020 ist das Verlassen der eigenen Wohnräume nur noch in bestimmten Fällen erlaubt. Dazu gehören unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche, Hilfe für andere oder Sport und Bewegung an der frischen Luft – aber nur alleine, einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit den Personen, die im selben Haushalt leben.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Die letzten Tage haben gezeigt, dass sich die meisten Saarländerinnen und Saarländer absolut vorbildhaft verhalten und der Zusammenhalt bei uns nicht nur eine leere Worthülse ist. Leider gibt es aber nach wie vor zu viele, bei denen unsere Appelle auf taube Ohren gestoßen sind. Bei allen Überlegungen stand für uns der Schutz und die Gesundheit der Menschen im Saarland immer an allererster Stelle. Deshalb gehen wir jetzt auch diesen weiteren Schritt – auch, wenn uns der Entschluss dazu alles andere als leichtgefallen ist. Das Saarland steht als Grenzregion und vor allem der Nähe zum Risikogebiet Grand Est vor anderen Herausforderungen. Wir sind deshalb zu dem Entschluss gekommen, dass wir nicht länger warten können, sondern sofort und konsequent handeln müssen. Mir ist bewusst, dass wir den Saarländerinnen und Saarländern mit dieser Entscheidung vieles abverlangen. Wir sperren niemanden zuhause ein, gemeinsame Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben weiter möglich. Und natürlich dürfen auch zum Beispiel Kinder in getrenntlebenden Familien weiterhin beide Elternteile sehen. Trotzdem ist es ein harter Einschnitt in unseren lieb gewonnenen Alltag. Aber: Ich bin überzeugt, dass wir auch diese Situation meistern, wenn wir weiterhin zusammenhalten. Wir werden nicht zulassen, dass uns dieser Virus auseinanderdividiert und gewinnen wertvolle Zeit zur Versorgung von schwer kranken Personen.“

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Dies ist die wohl schwerste Entscheidung, seit ich Regierungsverantwortung trage. Mit der Ausgangsbeschränkung schränken wir wesentliche Freiheiten ein. Und dennoch halte ich diese Maßnahmen für absolut notwendig. Denn immer noch halten sich Einige nicht an die bisherigen Regeln. Wir können nicht zulassen, dass die Unvernunft Weniger die Gesundheit sehr Vieler gefährdet. Zusammenhalt äußert sich in diesen Tagen durch Distanz und Abstand halten. Angenehm ist das nicht, was wir jetzt machen müssen, aber es ist das Richtige. Es geht um Menschenleben, deshalb müssen wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen und zugleich das Gesundheitssystem weiter aufstocken.“

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Blickweiler im Saarland - do simmer dehemm!

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